• Grenzen des Datenschutzes
• Bedeutung des Datenschutzes

• Privatspähre
• "Daten"- Schutz
• Sensitivity grading
• Verrechtlichung

• Subjekt
• Verfahren
• Objekt
• Institution

 Informationsschutz

• informationstechnisch hochgerüsteter Sicherheitsstaat und großtechnologische Informationsindustrie bald selbstverständlich
• "Wir brauchen die Gewährleistung der unversehrten Information des einzelnen wie der Gesellschaft, wir brauchen Informationsintegrität"

Was ist Informationsschutz ?

• Datenschutz allein genügt nicht
• "Systemzugang" für die Betroffenen und ihre Institutionen

• Datenschutz will Machtkontrolle, beschränkt durch Sozial- und Rechtsverträglichkeit
• betrachtet wesentlich die Verdatung der Person
• drei Hauptprobleme der Angewandten Informatik
• Verhinderung der überflüssigen Verdatung und Rationalisierung
• Herstellung sozialer Beherrschung
• Forderung menschenfreundlicher Gestaltung der Informationstechnologie

• "Datenschutz wahrt die Freiheit der einen, Datensicherung die Effizienz des anderen"
• Interessenkonflikt zwischen Verdateten und Betreibern
• Systemherr muß Datenverarbeitung und Telekommunikation so organisieren, dass seine Informationssysteme datenschutzfähig sind.

(geregelt in §9 BDSG)

• Datenschutz als Ausrede
• Amtsverschwiegenheit, Geschäftsgeheimnis

• versucht zu sehen und zu gestalten, was an der Informationstechnologie neu ist
• Es muss überall Datenmacht gezähmt werden
• bei Produktion und Distribution der neuen Ware "Modell-wovon-für wen-wozu"
• Funktionalisierung und Instrumentalisierung der neuen "Fabrik", der Informationssyteme und -netze für die Interessen ihrer Betreiber und Interessenten
• Feedback dieser Informatisierung der Welt auf das Subjekt
• Gefährdung der sozialen Welt durch die Zweite Industrialisierung
• Informationsschutz in unserer informatisierten Gesellschaft

• Informationstechnische Formen und Normen dürfen nicht "naturwüchsig" wuchern

• Einige Ansätze können nicht überzeugen
• Übersahen historische Bedingtheiten, empirische oder technischen Gegebenheiten

• Annahme: Schutz der Privatsphäre ist Objekt des Datenschutzes
• Gedanke entstand kurz vor Beginn des 20. Jh.
• aufgrund einer Klage reicher Bürger gegenüber neugieriger Presse
• Etwa 50 Jahre später verband man ihn mit der "Datenbank"-Furcht

1. Privatsphäre ist nicht definierbar
2. Alle Datenarten, die eine wie immer definierte

Privatsphäre abbilden könnten, befinden sich längst in der Hand der öffentlichen Verwaltung.

3. "öffentliche" politische oder soziale Sphären wären

zumindest genauso schutzbedürftig; staatliche oder kommerzielle Datenbanken sind genauso gefährdet

4. Öffentliche und private Sphäre sind empirisch und

datenbanktechnisch untrennbar

• Wollte wenigstens Gruppen und personenbezogene Daten, die die Privatsphäre repräsentieren, versuchen zu schützen
• Personenbezogene Daten können nicht abstrakt definiert werden

Datenschutzregeln

1. Grundsatz der Transformierbarkeit personenbezogener Daten
2. Grundsatz der Systemrelativität personenbezogener Daten
3. Grundsatz der Transformierbarkeit der Datenkategorie
4. Grundsatz der pragmatischen Datenarten

"Nicht Daten sind gefährlich,

sondern ihre Benutzer (und deren Zwecke)"

• Annahmen: einige besonders gefährdete "sensitive" Daten könne man schützen
• Einem Sonderschutz unterwerfen oder der Datenverarbeitung gar völlig zu entziehen

• Gedanke behält Bedeutung in kleinen abgesonderten Informationssystemen mit monofunktionaler Benutzungsstruktur

• Vorschlag, den Datenverkehr zu "verrechtlichen"
• Im öffentlich Bereich Rechtsnorm definieren und Datenverkehr beschränken

• Im privaten Bereich Zustimmung des Betroffenen

Vorteil

• Personen, Gruppen, bestimmte Institutionen und ihre Beziehungen

1. Personen und Gruppenschutz

• Nicht nur isolierte Individuen bedürfen Schutz, sondern auch Personengruppen

• Schicksal der Juden, Sinti und Roma im Dritten Reich
• Ausländerzentralregister nimmt an Gefährlichkeit zu
• Kompetenzausweitung der staatlichen Statistikämter seit 1935
• und der Geheimdienste seit 1970

1. Individual- und Institutionenschutz

• Institution gesellschaftlicher Machtkontrolle

• müssen in gewissen Umfang vor staatlicher oder kommerzieller Verdatung abgeschirmt werden
• Juristische Personen

• Schutz nur in so weit, dass Kleine gegen Informationshunger der Großen geschützt werden

1. Beziehungschutz: Schutz des Informationsgleichgewichts

• Verschiedene Automatisierungshöhen der drei Staatsgewalten

Wie soll kontrolliert werden?

• Nur Informatinsssystem-Prozeduren zulassen, die Zweckentfremdung ausschließen oder erschweren
• Kontrollverfahren, die eine Verletzung des Kriteriums sichtbar machen
• Informationssysteme so gestalten, dass sie mindestens die bisherigen Freiheiten bieten
• Technik selbst in den Dienst der sozialen Zähmung stellen
• Möglichkeit der Maschinen-Mensch-Interaktion einsetzen

Wer soll kontrolliert werden ?

1. Daten
2. Programme
3. Geräte und Netze
4. Funktionen und Nutzer
5. Organisation
6. Das System als solches

1. Datenkontrolle

• ist primär Schutz vor Informationsmacht
• wirksame Kontrolle umfaßt auf der Datenebene alle Daten und Verarbeitungschritte

1. Datenartkontrolle

1. Personenbeziehbare Daten
2. Freie Daten
3. Interne Daten
4. Gewerbliche und geschäftliche Daten
5. Sensitive Daten
6. Statistische, aggregierte oder anonymisierte Daten

1. Datenverarbeitung oder Phasenkontrolle

• Erfassen, Verarbeiten, Weitergabe, Verwendung, Vernichtung

"Alle Phasen der Datenverarbeitung sind riskant"

1. Verarbeitungsverfahrenskontrolle

1. Manuelle Datenverarbeitung
2. Geschäftliche oder private Datenverarbeitung
3. Wissenschaftlich und publizistische Datenverarbeitung

"Alle Verfahren der Datenverarbeitung sind riskant"

1. Programmkontrolle

Maßnahmen:

• Verwendung geeigneter Betriebssysteme und Netzsoftware
• Standardisierte Programmierung
• Modularer Programmaufbau
• Verwendung von höheren und Vermeidung von Datenbanken-Sprachen
• Vollständige Programmdokumentation
• Selbstbeschreibende Systeme

Verfahren:

• Genehmigung von Erstbenutzung
• wie auch jeder Änderung
• Strenge Regeln bei Betriebssystem- und Netz-Änderung und Wartung
• Untersagung von DV-Verfahren bei schwerwiegenden Sicherheitsmängeln

Maßnahmen zur Absicherung der Verfahren:

• Verbot der Anwendung ungeeigneter Programme
• Verbot der Benutzung eigener Geräte und Programme
• Nutzung zusätzlicher Schutzprogramme

1. Hardware als Distributionspotential

• Private PCs oder private PC-Nutzung untersagen
• Den Speicher vernetzter PCs ausschließlich auf einen gemeinsamen, gut gesicherten Großrechner auslagern
• Daten und Software zentral zuteilen
• Vernetzung nur nach sorgfältiger Planung, und zusätzlich Abschottung zulassen

1. Funktionskontrolle

• Systemkontrolle durch Komponentenkontrolle

1. Organisationskontrolle

1. Datenorganisation
2. Ablauforganisation
3. Aufbau und Informationsorganisation

1. Systemkontrolle

1. Monofunktionale Systeme
2. Riskante Systeme
3. Integrierte Systemen
4. Vage Systeme

• Selbstkontrolle, so nötig sie ist, reicht nicht aus!
• Deshalb eine Institution der Fremdkontrolle

Aufgaben:

1. Unterstützung der Betroffenen
2. Datenschutz-Experten
3. Herstellung von Öffentlichkeit und Transparenz
4. Frühwarnstation

Anforderungen an die Institution

• Kompetent
• Unabhängig
• Mächtig
• Desinteressiert an eigener Datenverarbeitung